Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Am Gestrigen Tagung, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat relativ bekräftigt die starke Wunsch Kroatien über einem schnellem EU Beitritt.
Fraktion CDU/CSU erklärte, dass sie die Bemühungen Kroatiens für den Beitritt zur EU mit Sympathie verfolge.
Hinsichtlich der Frage des Grenzstreites mit Slowenien erkundigte sich die Fraktion auch danach, ob darüber der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheiden solle. Die Sozialdemokraten warfen in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob man den Grenzstreit von den Beitrittsverhandlungen abkoppeln könne. Die SPD riet auch angesichts früherer Erfahrungen beispielsweise in der Zypernfrage, noch vor einem Beitritt zu einer Klärung zu kommen. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten Kroatien als „Lokomotive für die Region„. Daher könnte ein Stocken des Beitrittsprozesses auch die Lokomotive zum Stocken bringen, was für ganzen Region eher schlecht ausgehen konnte.
Trotz des Grenzstreites mit Slowenien haben sich Vertreter des kroatischen Parlaments (kroatisch: Sabor) positiv über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geäußert. Bereits seien 22 eröffnet und 7 abgeschlossen worden, von insgesamt 33 für den EU-Beitritt notwendigen Kapiteln. 11 Kapitel müssten noch eröffnet werden, wobei für neun Kapitel schon Zustimmung für eine Öffnung bestehe. Dies erklärte Neven Mimica, Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration. Die Tatsache, dass Kroatiens Nachbarn Slowenien seit mitte Dezember die Eröffnung 11 neuer Kapitel blockiere, dürfte nichts mit dem Gesamtbestand an Rechten und Pflichten, der für EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist – zu tun, sondern mit der Haltung Sloweniens im Grenzstreit um die Bucht von Piran. Mimica erwähnte auch, das das kroatische Parlament den Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, den Verhandlungsprozess von der Grenzfrage zu entkoppeln, ohne nachträglichen Wunschen und Bedingungen akzeptiert habe. Im Gegenteil zu Slowenien die es nicht tatten.
