Die Gesetzgebung zum europäischen Haftbefehl hat in den vergangenen Monaten für viel Wirbel gesorgt und war Anlass für einen Streit zwischen der Europäischen Union und Kroatien. Als Mitglied der EU muss Kroatien selbstverständlich die europäische Rechtsprechung und entsprechende Weisungen aus Brüssel akzeptieren. Nachdem Kroatien zum 1. Juli 2013 offiziell der Europäischen Union beigetreten war, galt es somit für das Land, einige Gesetzesanpassungen vorzunehmen.
Kroatien widersetzte sich dem europäischen Haftbefehl
Wie auf „zeit.de“ zu lesen war, widersetzte sich Kroatien zunächst dem europäischen Haftbefehl und weigerte sich, mutmaßliche Schwerverbrecher aus dem einstigen Jugoslawien auszuliefern. Juristische Grundlage hierfür war ein kroatisches Gesetz, dass die Anwendung des europäischen Haftbefehls für Verbrechen vorsah, die nach dem August 2002 begangen wurden. Die Europäische Union reagierte prompt und plante Sanktionen gegen Kroatien. Mit der Aussicht darauf, dass Hilfszahlungen der EU ausbleiben könnten, lenkte die kroatische Regierung schließlich ein.
EU erklärt Streit für beendet
Der kroatische Justizminister Miljenic zeigte sich zuletzt einsichtig und erklärte in Brüssel, dass er in Kroatien ein Gesetz verabschieden würde, dass den Vorgaben der EU entspräche. Dies berichtete unlängst „tagesschau.de“. Aktuell ist auf „orf.at“ zu lesen, dass die Europäische Union den Streit mit Kroatien für beendet erklärt habe. EU-Justizkommissarin Viviane Reding halte demnach das „kroatische Thema“ für erledigt. DIE EU vertraut auf den kroatischen Justizminister und werde die vorgesehenen Sanktionen nicht durchführen. Sobald ein entsprechendes Gesetz in der kroatischen Gesetzgebung verankert sei, sei die Sache endgültig vom Tisch.
EU-Neumitglied Kroatien hat die Macht der Europäischen Union unmittelbar nach dem Beitritt am eigenen Leib zu spüren bekommen und musste rasch reagieren, um zu verhindern, dass die EU rund 80 Millionen Euro Fördergelder zurückhält. Nun scheint die Sache erledigt und der Streit zwischen Kroatien und der EU beendet zu sein.
Bild: Cradel (commons.wikimedia.org / GNU-Lizenz)
