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HomePolitikPolitischer Machtkampf in Kroatien
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Politischer Machtkampf in Kroatien

Februar 26, 2015

Dass die neue Präsidentin und der Premierminister Kroatiens kein harmonisches Dreamteam werden, war abzusehen, schließlich gehören die beiden unterschiedlichen Lagern an. Während die erst kürzlich vereidigte Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic Mitglied der Kroatischen Demokratischen Union HDZ ist und somit eine konservativ-christdemokratische Politik vertritt, ist der amtierende Premierminister Zoran Milanovic Mitglied der sozialdemokratischen Partei Kroatiens SDP (Socijaldemokratska Partija Hrvatske). Politische Kontroversen waren somit vorherzusehen.

Offener Konflikt zwischen Milanovic und Grabar-Kitarovic

Die Spannungen zwischen Grabar-Kitarovic und Milanovic scheinen gegenwärtig zu eskalieren, wie unter anderem „kleinezeitung.at“ zu berichten weiß. Demnach ist zwischen den beiden Spitzenpolitikern ein offener Konflikt entstanden, der sich als massiver Machtkampf erweist. So soll die Präsidentin den Premier aufgefordert haben, sein Amt niederzulegen. Nur wenige Tage nach ihrer Amtseinführung fährt Grabar-Kitarovic überraschend schwere Geschütze auf und verlangt den Rücktritt des kroatischen Premiers.

Zunächst hatte sich der Premierminister Zoran Milanovic in einem offenen Brief an die neu vereidigte Präsidentin gewandt. Darin ging er auf die gemeinsame Regierungssitzung ein, die sich vor allem der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes widmen sollte. Einen entsprechenden Wunsch soll Grabar-Kitarovic bereits im Wahlkampf geäußert haben. Die Präsidentin, die den Kroaten Wohlstand versprochen hatte, reagierte rasch auf den offenen Brief und äußerte sich in ihrer Antwort dahingehend, dass der Rücktritt von Milanovic die einzige Lösung sei, die sie sehe.

Die Präsidentin überraschte „kleinezeitung.at“ zufolge auch Experten mit ihrer unerwarteten Rücktrittsforderung. In Kroatien ist das Präsidentenamt durch eher repräsentative Aufgaben gekennzeichnet, so dass die Präsidentin gar nicht die Befugnis hat, den Premier zum Rücktritt aufzufordern. Einige Politikwissenschaftler glauben, dass die Präsidentin durch ihr Verhalten ihre Position schwächen könnte, wovon der Premierminister wiederum profitieren könnte.

Bild:
Suradnik13 (commons.wikimedia.org / CC-BY-SA-3.0)

Schlagwörter: Grabar-Kitarovic, Kroatien, Milanovoc, Politik, Präsidentin, Premier

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