Aktuellen Medienberichten zufolge verwickelt die Bank Austria gegenwärtig den kroatischen Staat in einen Rechtsstreit. So ist unter anderem auf „wienerzeitung.at“ zu lesen, dass die Unicredit Bank Austria AG gemeinsam mit ihrer Tochter Zagrebacka Banka eine Klage vor dem internationalen Schiedsgericht eingereicht habe. Bereits am 16. September 2016 soll die betreffende Klage vor dem International Center for Settlement of Investment Dispute, kurz ICSID, eingebracht worden sein. Das internationale Schiedsgericht mit Sitz im US-amerikanischen Washington gehört zur Weltbankgruppe und gilt als bedeutendste Einrichtung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.
Nähere Angaben machte die Bank nicht zur Klage. Auch auf Nachfrage übte sich die Bank Austria der Presse zufolge in Zurückhaltung und gab an, dass sie sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren äußere. Aus Kroatien heißt es, dass die Klage mit der Vorgehensweise in Zusammenhang mit den strittigen Schweizer Frankenkrediten stehe. Vor einem Jahr hatte die kroatische Regierung durch eine Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass den Haushalten die Möglichkeit einräumte, Frankenkredite in Landeswährung umzutauschen. Entscheidend war dabei, dass der Währungskurs zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses als Umrechnungskurs herangezogen werden sollte. So hat die Regierung in Zagreb auf die rasante Verteuerung der Frankenkredite reagiert, die nach der Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro zu Beginn des Jahres 2015 erfolgte. Die Gesetzesänderung diente demnach dem Verbraucherschutz.
In der Finanzwelt stieß diese Maßnahme Kroatiens auf wenig Gegenliebe, denn die Kosten wurden von Gesetzes wegen den Banken auferlegt. Insgesamt sollen sich diese auf etwa 1,1 Milliarden Euro belaufen haben, wie „wienerzeitung.at“ unter Berufung auf die kroatische Nationalbank zu berichten weiß. Dass die kroatische Bank Austria Tochter Zagrebacka Banka mit einem Marktanteil von knapp 25 Prozent besonders stark betroffen war, liegt auf der Hand. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn die Bank die rechtlichen Mittel ausschöpft.
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