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EU leitet Defizitverfahren gegen Kroatien ein

Dezember 12, 2013

Kroatien ist erst seit einigen Monaten Mitglied der Europäischen Union, bekommt aber schon jetzt die Macht der EU zu spüren, wie unter anderem auf „spiegel.de“ zu lesen ist. Dem Bericht zufolge hat die EU ein Defizitverfahren gegen Kroatien eingeleitet. Grund hierfür ist die kroatische Haushaltspolitik, denn im letzten Jahr hatte das Land ein Budgetdefizit von 5,0 Prozent zu verzeichnen. Die Vorgaben aus Brüssel sind diesbezüglich allerdings eindeutig und erlauben lediglich ein Defizit von bis zu 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dem Bericht auf „spiegel.de“ zufolge wird Kroatien diesen Wert auch in den kommenden Jahren überschreiten, weshalb die EU-Kommission ein Defizitverfahren in die Wege geleitet hat.

Hohe Staatsverschuldung in Kroatien

Abgesehen von dem zu hohen Budgetdefizit ist auch die zunehmende Staatsverschuldung in Kroatien besorgniserregend. So lag diese bei 55,5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr bewegte sich Kroatien somit noch im Rahmen, denn die EU erlaubt maximal 60 Prozent. Die Europäische Union muss aber davon ausgehen, dass sich die Situation im kommenden Jahr nicht verbessern und der Schuldenstand Kroatiens auf mehr als 60 Prozent steigen wird. Das Defizitverfahren gegen Kroatien scheint somit gleich zweifach gerechtfertigt zu sein.

Auf „wirtschaftsblatt.at“ ist zu lesen, dass die EU-Kommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, das Budgetdefizit bis 2016 zu korrigieren und auf das erlaubte Maß zu senken. Die Vorgabe aus Brüssel lautet daher, das Defizit 2014 auf 4,6 Prozent zu beschränken, 2015 auf nur noch 3,5 Prozent zu reduzieren und somit bis 2016 schrittweise anzupassen. Bis Ende April 2014 muss die kroatische Regierung zunächst einen entsprechenden Plan erarbeiten und vorlegen können.

Kroatien ist mittlerweile das 17. Mitglied der EU, gegen das ein Defizitverfahren eingeleitet wurde. Wie in dem Verfahren gegen Kroatien weiter vorgegangen wird, werden die Finanzminister der anderen Mitgliedsstaaten Ende Januar 2014 entscheiden.

Bild: Bogdan Giusca (commons.wikimedia.org / GNU-Lizenz für freie Dokumentation)

Schlagwörter: Defizitverfahren, eu, EU-Kommission, Europäische Union, Kroatien, Staatsverschuldung

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Sarah

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