Das aktuelle Votum in der Schweiz zur Einwanderung sorgt international für Aufsehen. In einem Volksentscheid haben sich die Eidgenossen für eine Begrenzung der Einwanderung ausgesprochen, wie unter anderem auf „welt.de“ zu lesen ist. Die Politik in der Schweiz hat nun erste Konsequenzen gezogen und verweigert Kroatien die Freizügigkeit.

Schweiz – Keine Freizügigkeit für Kroaten

Die Schweizer Volkspartei hatte den Volksentscheid initiiert und drängt nun auf rasche Entscheidungen seitens der Politik. Laut Toni Brunner, Chef der Schweizer Volkspartei, stehe dem Land eine große Einwanderungswelle bevor, die es nun zu verhindern gilt. Der Volksentscheid zur Kontingentierung der Zuwanderung sei die Basis hierfür und erfordere entsprechende Maßnahmen.

Nun scheinen Taten zu folgen, denn wie „welt.de“ berichtet, verweigert die Schweiz Kroatien die Freizügigkeit. Simonetta Sommaruga soll dies in ihrer Funktion als Schweizer Justizministerin der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mitgeteilt haben. Das geplante Abkommen zur Arbeitsmarktöffnung wurde laut „spiegel.de“ zunächst auf Eis gelegt. Die Vorbereitungen hierzu waren praktisch abgeschlossen, doch jetzt kommt es nicht hierzu, weil das Vorhaben durch den Volksentscheid der Schweizer gestoppt wurde. Ursprünglich sollten Kroaten einen freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt erhalten, was natürlich auch eine entsprechende Zuwanderung bedeutet hätte. Die jüngsten Entwicklungen in der Schweiz haben dies nun verhindert und dafür gesorgt, dass die Schweiz Kroatien nicht die geplante Freizügigkeit gewährt. Ob folgende Verhandlungen ein solches bilaterales Abkommen doch noch ermöglichen können, muss sich erst noch zeigen.

Obwohl Kroatien als erstes betroffen ist, hat das Referendum Einfluss auf Zuwanderungen aus der gesamten Europäischen Union. In den kommenden drei Jahren muss die Schweizer Regierung den Volksentscheid juristisch umsetzen und eine entsprechende Gesetzesgrundlage schaffen.

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